Braunschweig: Gericht entscheidet zu Gunsten der Casinos

4. Juli 2017

Casino GerichtsurteilZahlreiche Spielhallen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Braunschweig sollten eigentlich geschlossen werden. Doch nun hat das Gericht diesem Entscheid erst einmal einen Riegel vorgeschoben: Die Spielhallen bleiben definitiv auch über den 1. Juli hinaus geöffnet. Großes Durchatmen bei den Betrieben, denn die Kommunen müssen den Betrieb der Stätten weiter dulden.

Klagen häufen sich

Zu tun hat das zuständige Gericht in Braunschweig derzeit definitiv genug. So sollen derzeit rund 140 Verfahren im Bezug auf die Spielhallenschließungen bekannt sein, 58 Verfahren hiervon sind als Eilverfahren deklariert. Das gemeinsame Problem der Betreiber: Sie wollen sich gegen das Losverfahren wehren, mit dem künftig über die Vergabe von Lizenzen entschieden werden soll. Brisant ist dabei die Tatsache, dass dieses Verfahren vom Verwaltungsgericht in Oldenburg für rechtens erklärt wurde. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück entschied hingegen das genaue Gegenteil.

Es wird also auch in Braunschweig noch ein harter Kampf zwischen Politik und Interessen der Wirtschaft, schließlich wurde die Schließung der Spielhallen erst durch das neue Glücksspielgesetz angeschoben.

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