Glücksspielstaatsvertrag: Neue Verhandlungen sind erforderlich

25. Juni 2017

Es hat sich lange Zeit bereits angebahnt und wurde mit der neuen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein jetzt zur Realität: Der Glücksspielstaatsvertrag muss neu verhandelt werden. Der Grund hierfür liegt in der Aussetzung des nördlichsten Bundeslandes, wodurch gleichzeitig auch die restlichen Stimmen der Landesparlamente hinfällig sind.

Wieder einmal hängt das Gesetz in der Luft

Bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg hatte die neue Regierung in Schleswig-Holstein angekündigt, dass man sich nicht an den geltenden und diskutierten Glücksspielstaatsvertrag halten werde. An die weitreichenden Folgen haben aber zu diesem Zeitpunkt wohl nur die Wenigsten gedacht – da der Glücksspielvertrag der Zustimmung aller Landesparlamente bedarf, ist die Regelung hinfällig. Neuverhandlungen sind jetzt also unumgänglich.

Sollten dabei keine Einigungen erzielt werden, scheint es gut möglich, dass Schleswig-Holstein erneut einen eigenen Weg beschreitet. Das hatte das Bundesland bereits schon einmal gemacht und so zahlreiche Glücksspielunternehmen mit länderspezifischen Lizenzen ausgestattet. Nach einem damaligen Regierungswechsel kehrte das Bundesland aber wieder zum klassischen Glücksspielstaatsvertrag zurück.

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